Nutzungsbedingungen:
Diese Nutzungsbedingungen gelten für jede Person, die auf die auf dieser Website angebotenen Textnachrichtendienste zugreifen möchte. Um unsere vollständigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzusehen, beziehen Sie sich bitte auf die auf Englisch verfügbare PDF-Datei. Durch die Nutzung dieser Website bestätigen Sie, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und ihnen vollständig zuzustimmen.
Definitionen:
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Nutzungsbedingungen des Dienstes.
- DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.
- Kunde: jede natürliche Person, die mindestens 16 Jahre alt ist, oder jede juristische Person, die auf die Dienste zugreift und eine Vereinbarung mit AnonymeSmsSenden getroffen hat oder von dieser ein Angebot oder einen Kostenvoranschlag erhalten hat.
- Vereinbarung: der zwischen AnonymeSmsSenden und dem Kunden geschlossene Vertrag über die Nutzung des Dienstes.
- Parteien: bezeichnet gemeinsam AnonymeSmsSenden und den Kunden.
- Produkt(e): die Gesamtheit der SMS-Dienste, die über die Website anonymsmssenden.fr zur Verfügung gestellt werden.
- AnonymeSmsSenden: eine Marke, die von der Firma AnonymeSmsSenden betrieben wird, mit Sitz in Lille.
1. Informationen über den Betreiber (AnonymeSmsSenden)
- Firmenname: AnonymeSmsSenden, ein in Lille eingetragenes Unternehmen.
- E-Mail: Bei Fragen kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].
2. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, Geschäftsbeziehungen, Vereinbarungen und Rechtsverhältnisse zwischen AnonymeSmsSenden und dem Kunden. Die Anwendung allfälliger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Indem der Kunde auf die Dienste zugreift, sie nutzt, Inhalte über sie herunterlädt oder veröffentlicht, bestätigt er, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.
3. Angebot und Vertragsabschluss
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle Angebote von AnonymeSmsSenden unverbindlich. Offensichtliche Fehler in einem Angebot (einschließlich Tippfehlern) sind für AnonymeSmsSenden nicht bindend. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Kunde auf einer der Websites der Plattform auf eine Bestätigungsschaltfläche wie „Senden" oder „Weiter" klickt.
4. Zahlungsmodalitäten
Alle angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die Mehrwertsteuer (MwSt.) sowie alle anderen anfallenden Steuern, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Sofern im Vertrag oder im Angebot von AnonymeSmsSenden nichts anderes bestimmt ist, muss die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss erfolgen. In jedem Fall muss die Zahlung spätestens innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Vertragsabschluss erfolgen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen von AnonymeSmsSenden aufzurechnen, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche und vorherige Zustimmung von AnonymeSmsSenden vor.
Im Falle eines Zahlungsverzugs eines Verbraucherkunden werden nach einer erfolglosen Mahnung, die vierzehn (14) Tage unbeantwortet blieb, Verzugszinsen gemäß den Bestimmungen von Artikel L. 441-10 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce) angewendet. Diese Zinsen werden auf der Grundlage eines Satzes berechnet, der dem Dreifachen des geltenden gesetzlichen Zinssatzes entspricht. Zusätzlich schuldet der Geschäftskunde gemäß Artikel D. 441-5 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce) eine pauschale Entschädigung für Beitreibungskosten in Höhe von 40 Euro, unbeschadet zusätzlicher Kosten, die für die Einbringung der Forderung entstehen.
Handelt der Kunde als Unternehmer, werden außergerichtliche Inkassokosten ab dem ersten Verzugstag von Rechts wegen fällig und belaufen sich auf 15 % des geschuldeten Hauptbetrags, mindestens jedoch 40 Euro.
5. Rücktrittsrecht
Gemäß Artikel L. 221-28 des französischen Verbrauchergesetzbuches (Code de la consommation) erkennt der Verbraucherkunde ausdrücklich an, dass die von AnonymeSmsSenden erbrachte Dienstleistung vollständig vor Ablauf der vierzehntägigen (14) Rücktrittsfrist ausgeführt wird. Infolgedessen verzichtet er ausdrücklich auf sein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht gilt keinesfalls für Kunden, die als Unternehmer handeln.
6. Rechte, Pflichten und Haftung des Kunden
Der Kunde garantiert, dass er zum Zeitpunkt des Zugriffs auf den Dienst oder dessen Nutzung mindestens sechzehn (16) Jahre alt ist. Bei der Nutzung des Produkts hat er sich verantwortungsbewusst und gemäß den Erwartungen zu verhalten, die an einen sorgfältigen Nutzer von Internet- und SMS-Diensten gestellt werden.
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht zum Senden von Nachrichten oder Mitteilungen illegaler Natur an Unbekannte oder Dritte zu verwenden. Insbesondere ist es ihm untersagt, ohne Einschränkung beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornografische, aufwieglerische Nachrichten zu senden oder unaufgeforderte Sendungen zu kommerziellen, ideologischen oder karitativen Zwecken (auch als SPAM bezeichnet) durchzuführen. Der Kunde unterlässt ebenfalls jegliche Nutzung des Dienstes zu illegalen oder kriminellen Zwecken.
Der Kunde garantiert, dass die Dateneingabe und der Versand von Nachrichten über den Dienst in keiner Weise die Rechte Dritter, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum, verletzen.
Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, eigene oder externe Prozesse oder Programme auf den Systemen und Produkten von AnonymeSmsSenden auszuführen. Der Kunde hat ebenfalls die Verwendung von Software oder anderen Mitteln zu unterlassen, die die Bereitstellung der Dienste für andere Nutzer beeinträchtigen könnten.
Der Kunde verpflichtet sich, die Absenderadresse rechtmäßig zu verwenden und darauf zu achten, keine Telefonnummern zu nutzen, die ihm nicht gehören, keine fiktiven Namen (einschließlich Firmennamen, Vornamen oder Nachnamen, die nicht die des Kunden sind) sowie keine illegalen Begriffe oder Symbole zu verwenden.
Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, personenbezogene Daten (im Sinne von Artikel 4 der DSGVO) über oder in Verbindung mit dem Produkt und/oder den Systemen von AnonymeSmsSenden einzugeben, zu übermitteln oder zu speichern, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten, die zur Einhaltung der oben genannten Verpflichtung erforderlich sind.
Ungeachtet der in diesem Abschnitt festgelegten Verpflichtungen behält der Kunde die volle Verantwortung für die Dateneingabe in das Produkt sowie für den Versand der Nachrichten und/oder Mitteilungen. AnonymeSmsSenden führt keine Überprüfung der eingegebenen Informationen oder der übermittelten Nachrichten durch.
Folglich bleibt der Kunde rechtlich für sämtliche eingegebenen Daten sowie für die gesendeten Nachrichten oder Mitteilungen verantwortlich.
Der Kunde verpflichtet sich zudem, AnonymeSmsSenden von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schadensersatzforderungen, Entschädigungen Dritter und von Aufsichtsbehörden verhängte Bußgelder) freizustellen, die sich aus seinen Handlungen oder Unterlassungen ergeben, die den in diesem Artikel definierten Verpflichtungen widersprechen.
Bei einem Verstoß des Kunden gegen eine seiner oben genannten Verpflichtungen hat dieser AnonymeSmsSenden unverzüglich eine Vertragsstrafe von 5000 EUR pro Verstoß zu zahlen, ohne dass eine vorherige Mahnung erforderlich ist oder ein Schaden nachgewiesen werden muss. Diese Vertragsstrafe ist unbeschadet der sonstigen Rechtsmittel von AnonymeSmsSenden, einschließlich der Möglichkeit, zusätzlichen Schadenersatz zu fordern, geschuldet.
Sollte der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich AnonymeSmsSenden das Recht vor, den Zugang zu den Diensten auszusetzen, indem die vom Kunden für den Zugriff auf das Produkt verwendete IP-Adresse, Bankkontonummer, Kreditkartennummer und/oder E-Mail-Adresse gesperrt wird.
7. Rechte, Pflichten und Haftung von AnonymeSmsSenden
AnonymeSmsSenden verpflichtet sich, den Vertrag sorgfältig und ordnungsgemäß zu erfüllen.
Die von AnonymSmsSenden mitgeteilten Bereitstellungsdaten, -zeiten und Lieferfristen sind lediglich Schätzungen und stellen keinesfalls verbindliche Zusagen dar. Diese Informationen können nicht als Fixtermine betrachtet werden, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Bei einer Störung der Internetverbindung oder einem Hardware- und/oder Softwareausfall wird sich AnonymSmsSenden bemühen, das Problem so schnell wie möglich zu beheben, ohne jedoch dafür verantwortlich zu sein. Wenn dieser Ausfall von einem Dritten verursacht wird, kann AnonymSmsSenden nicht für die Dauer der Störung oder deren Auftreten haftbar gemacht werden. Bei einer vom Kunden zu vertretenden Störung gehen die Wiederherstellungskosten zu Lasten des Kunden.
AnonymSmsSenden behält sich zudem das Recht vor, seine Dienste für Wartungsarbeiten vorübergehend auszusetzen, ohne dass aus dieser Aussetzung eine Haftung seinerseits entsteht.
Schließlich garantiert AnonymSmsSenden keinesfalls, dass die über das Produkt gesendeten Nachrichten oder Mitteilungen in der gleichen Form beim Empfänger ankommen, in der sie gesendet wurden, noch, dass sie zur vorgesehenen Zeit empfangen werden.
Folglich lehnt AnonymSmsSenden jede Haftung für den fehlerhaften oder verspäteten Empfang einer Nachricht oder Mitteilung ab.
8. Haftung
Die von AnonymSmsSenden bereitgestellten Produkte sind ausschließlich zur Nutzung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in Frankreich bestimmt. Bei Nutzung eines der Produkte außerhalb des EWR trägt der Kunde allein die mit dieser Nutzung verbundenen Risiken. Folglich lehnt AnonymSmsSenden jede Haftung für die Nutzung seiner Produkte außerhalb des EWR ab.
Bei Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflichten durch AnonymSmsSenden beschränkt sich seine Haftung auf direkte Schäden, bis zur Höhe des dem Kunden während der zwölf Monate vor dem Vorfall in Rechnung gestellten Betrags, mit einer Obergrenze von 2500 EUR pro Ereignis oder Serie zusammenhängender Ereignisse. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens AnonymSmsSenden.
AnonymSmsSenden lehnt jede Haftung für andere Arten von Schäden ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, indirekte Schäden, Folgeschäden oder Schäden im Zusammenhang mit Umsatz- oder Gewinnverlusten.
AnonymSmsSenden kann in keinem Fall für Verzögerungen, Datenverlust oder die Nichteinhaltung von Fristen haftbar gemacht werden, die auf Änderungen der Umstände, Informationen oder Materialien des Kunden zurückzuführen sind, noch für Schäden, die aus von AnonymSmsSenden bereitgestellten Informationen oder Ratschlägen resultieren, die nicht ausdrücklich im Vertrag enthalten sind. Die in diesem Absatz genannten Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Um Anspruch auf eine Entschädigung erheben zu können, muss der Kunde jeden Ausführungsmangel innerhalb von zwei Monaten nach der Lieferung melden. Wird eine Pflichtverletzung festgestellt, kann AnonymSmsSenden diese innerhalb einer angemessenen Frist beheben, ohne zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet zu sein.
Jeder Anspruch des Kunden gegenüber SendeAnonymeSms verjährt nach Ablauf von zwölf Monaten ab dem Vorfall, es sei denn, der Kunde hat bezüglich dieses Anspruchs entsprechende Maßnahmen ergriffen.
Im Falle eines Verschuldens von SendeAnonymeSms oder ihrer Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, für die sie verantwortlich ist, ist die Haftung von SendeAnonymeSms auf einen Höchstbetrag von 2.500 EUR beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse von SendeAnonymeSms gelten auch für alle natürlichen oder juristischen Personen, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, die SendeAnonymeSms im Rahmen der Vertragserfüllung beizieht.
Die in diesem Artikel genannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse schränken die sonstigen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen von SendeAnonymeSms in keiner Weise ein.
9. Höhere Gewalt
Zusätzlich zu den vorgesehenen Bestimmungen gilt eine Verletzung der Verpflichtungen von SendeAnonymeSms gegenüber dem Kunden auch dann als höhere Gewalt, wenn sie auf einem von SendeAnonymeSms unabhängigen Umstand beruht, der die vollständige oder teilweise Erfüllung ihrer Verpflichtungen verhindert oder deren Erfüllung unzumutbar macht. Zu diesen Umständen gehören unter anderem, aber nicht ausschließlich, die Nichterfüllung durch Lieferanten oder Dritte, Stromausfälle, Computerviren, Streiks und Arbeitsniederlegungen.
Sollte eine solche Situation eintreten und SendeAnonymeSms an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Kunden hindern, können diese Verpflichtungen ausgesetzt werden, solange SendeAnonymeSms nicht in der Lage ist, sie zu erfüllen. Dauert diese Situation zehn Werktage an, haben sowohl SendeAnonymeSms als auch der Kunde das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich zu kündigen. In diesem Fall ist SendeAnonymeSms keinesfalls verpflichtet, eine Entschädigung für Schäden zu leisten, selbst wenn sie aus der Situation höherer Gewalt einen Vorteil zieht.
10. Vertraulichkeit
Die Produkte von SendeAnonymeSms sind nicht für Kinder unter sechzehn (16) Jahren bestimmt. SendeAnonymeSms fordert, sammelt oder speichert wissentlich keine Informationen von Personen, von denen bekannt ist, dass sie unter sechzehn (16) Jahre alt sind. Kein Teil der Produkte ist darauf ausgelegt, ein Publikum unter sechzehn (16) Jahren anzusprechen. Darüber hinaus sendet SendeAnonymeSms keine Mitteilungen an Personen, die angeben, unter sechzehn (16) Jahre alt zu sein. Wenn SendeAnonymeSms erfährt, dass ein Benutzer oder Kunde unter sechzehn (16) Jahre alt ist, werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die personenbezogenen Daten dieses Benutzers/Kunden aus den Systemen zu entfernen. Wenn Sie Elternteil oder Erziehungsberechtigter eines Kindes sind, von dem Sie glauben, dass es personenbezogene Daten an SendeAnonymeSms weitergegeben hat, kontaktieren Sie uns bitte per Post, damit diese Daten aus unserem System gelöscht werden können.
Soweit es für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, ermächtigt der Kunde SendeAnonymeSms ausdrücklich, seine personenbezogenen Daten zu verarbeiten und zu diesem Zweck an Dritte weiterzugeben.
AnonymeSmsSenden behält sich ebenfalls das Recht vor, personenbezogene Daten oder andere Informationen an Ermittlungsbehörden weiterzugeben, insbesondere wenn das Produkt vom Kunden rechtswidrig genutzt wird, oder in Situationen, in denen AnonymeSmsSenden gesetzlich verpflichtet ist, diese Informationen aufgrund einer gerichtlichen Anordnung bereitzustellen. Der Kunde stimmt dieser Datenweitergabe ausdrücklich zu.
Die vom Kunden verwendete IP-Adresse wird bei der Nutzung des Produkts gespeichert. Bei Zahlung über iDEAL, Bancontact, Sofort, eps oder Multibanco werden die vom Kunden verwendete Konto- oder Bankkartennummer sowie der Name, der Wohnort und/oder die E-Mail-Adresse des Konto- oder Karteninhabers ebenfalls gespeichert. Bei Zahlungen über PayPal werden folgende Informationen gespeichert: Name, E-Mail-Adresse und Anschrift des Kunden. Bei Zahlung per Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay oder Microsoft Pay werden auch die Daten der verwendeten Kreditkarte gespeichert. Erfolgt die Zahlung per Telefon, wird die verwendete Telefonnummer gespeichert. Die oben genannten Daten werden von AnonymeSmsSenden für einen Zeitraum von 18 Monaten aufbewahrt. Der Kunde stimmt dieser Datenerhebung und -speicherung ausdrücklich zu.
Wenn der Kunde bei der Nutzung des Produkts auf andere Weise personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet, gilt er als „für die Verarbeitung Verantwortlicher" gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO). Der Kunde muss daher sicherstellen, dass für diese Datenverarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht.
Der Kunde verpflichtet sich, AnonymeSmsSenden gegenüber jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter schad- und klaglos zu halten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Entschädigungsforderungen und von einer Aufsichtsbehörde verhängte Bußgelder, sowie für alle Schäden, die aus einer Handlung oder Unterlassung des Kunden entstehen, die gegen geltende Datenschutzgesetze, wie die DSGVO, verstößt oder als Verstoß dagegen wahrgenommen wird.
Gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es dem Kunden nicht gestattet, personenbezogene Daten (wie in Artikel 4 der DSGVO definiert) über, in oder mit dem Produkt und/oder den Systemen von AnonymeSmsSenden zu erheben, zu versenden oder auf andere Weise zu speichern (sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders angegeben). Daher kann AnonymeSmsSenden nicht als Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 4 der DSGVO angesehen werden. Hält der Kunde diese Verpflichtung nicht ein, bleibt AnonymeSmsSenden bei dem Standpunkt, dass es aus rechtlichen Gründen nicht als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 4 der DSGVO qualifiziert werden kann. Sollte AnonymeSmsSenden von der DSGVO dennoch als Auftragsverarbeiter eingestuft werden, gelten die nachstehenden Bestimmungen zwischen den Parteien, und dies nur in diesem spezifischen Fall.
Dieser Artikel stellt einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung dar, wie er in Artikel 28 der DSGVO beschrieben ist.
Der Kunde garantiert, dass eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 der DSGVO besteht.
AnonymeSmsSenden verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden und gemäß dessen schriftlichen Anweisungen. Sollte eine solche Anweisung nach Ansicht von AnonymeSmsSenden gegen die DSGVO oder andere europäische oder nationale Datenschutzgesetze verstoßen, wird AnonymeSmsSenden den Kunden unverzüglich darüber informieren.
AnonymeSmsSenden ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung des Vertrags hinzuzuziehen. Dies schließt Subunternehmer wie Webhosting-Firmen ein. Im Falle einer Änderung bezüglich der Hinzufügung oder des Ersatzes von Subunternehmern kann der Kunde diesen Änderungen widersprechen, solange der Vertrag zwischen den Parteien in Kraft bleibt.
Soweit möglich, wird AnonymeSmsSenden den Kunden auf einfache Anfrage dabei unterstützen, seiner Verpflichtung nachzukommen, auf Anträge zur Ausübung der Rechte der betroffenen Personen gemäß Kapitel III der DSGVO zu reagieren. AnonymeSmsSenden kann dem Kunden die Kosten für diese Unterstützung in Rechnung stellen, die auf Basis eines im Vertrag vereinbarten Stundensatzes oder, falls nicht vorhanden, eines angemessenen Satzes berechnet werden.
Der Kunde verpflichtet sich, eigenständig auf Anträge zur Ausübung der Rechte der betroffenen Personen, wie in Kapitel III der DSGVO definiert, zu antworten, falls er Zugang zu den für diese Anträge erforderlichen personenbezogenen Daten hat.
Aufgrund der Art der Verarbeitung und der Informationen, die AnonymeSmsSenden zur Verfügung stehen, verpflichtet sich Letzteres, dem Kunden auf einfache Anfrage jede erforderliche Unterstützung zu gewähren, um die Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der DSGVO festgelegten Verpflichtungen sicherzustellen. AnonymeSmsSenden kann diese Unterstützung zu einem im Vertrag vereinbarten Stundensatz oder, falls nicht vorhanden, zu einem angemessenen Satz in Rechnung stellen.
AnonymeSmsSenden wird alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, wie in Artikel 32 der DSGVO festgelegt, ergreifen, um ein den identifizierten Risiken angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.
Sollte AnonymeSmsSenden eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, wie in den Artikeln 33 und/oder 34 der DSGVO beschrieben (nachfolgend als „Datenpanne" bezeichnet), feststellen, wird es den Kunden unverzüglich darüber informieren. In diesem Fall verpflichtet sich AnonymeSmsSenden, auf Anfrage des Kunden, jede erforderliche Unterstützung zu leisten, damit der Kunde die zuständige Aufsichtsbehörde benachrichtigen und, falls erforderlich, die betroffenen Personen fristgerecht über die Verletzung informieren kann.
AnonymeSmsSenden sowie seine Mitarbeiter sind verpflichtet, die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, außer im Falle einer gesetzlichen Offenlegungspflicht oder wenn die Aufgabe von AnonymeSmsSenden diese Offenlegung erfordert.
Hinsichtlich der Haftung von AnonymeSmsSenden gelten ausschließlich die in diesem Artikel dargelegten Bestimmungen sowie die im Vertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Regelungen.
AnonymeSmsSenden übernimmt keine Haftung für Bußgelder, die dem Kunden von der zuständigen Aufsichtsbehörde, wie beispielsweise der niederländischen Datenschutzbehörde, auferlegt werden, es sei denn, dies ist auf vorsätzliches Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit seitens AnonymeSmsSenden zurückzuführen.
Etwaige Versäumnisse von Dritten, die bei der Ausführung des Verarbeitungsvertrags beauftragt wurden, können AnonymeSmsSenden nicht zugerechnet werden.
Der Kunde hat das Recht, die Einhaltung der Verpflichtungen von AnonymeSmsSenden gemäß diesem Verarbeitungsvertrag mittels eines Audits zu überprüfen. Er muss AnonymeSmsSenden so schnell wie möglich darüber informieren und angeben, wer das Audit durchführen wird, sowie die gewählte Methode und den Zeitplan.
AnonymeSMSsenden wird eine angemessene Frist eingeräumt, um Einwände gegen die Durchführung der Prüfung zu erheben. Werden vor der Durchführung der Prüfung Einwände erhoben, verpflichten sich die Parteien, sich gegenseitig zu beraten, um diese Streitigkeiten unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Parteien beizulegen. AnonymeSMSsenden darf die Mitwirkung an der Prüfung nicht aus unbegründeten Gründen verweigern (z. B. durch Erhebung unangemessener Einwände). Alle mit dieser Prüfung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Auf Anfrage stellt AnonymeSMSsenden dem Kunden die erforderlichen Informationen zur Verfügung, um die Einhaltung der in Artikel 28 der DSGVO vorgesehenen Verpflichtungen nachzuweisen.
11. Geistiges Eigentum
Der Kunde garantiert, dass die Nutzung des Produkts keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt. Es ist ihm untersagt, jegliche Hinweise auf diese geistigen Eigentumsrechte zu entfernen oder zu ändern.
AnonymeSMSsenden behält sich das Recht vor, technische Maßnahmen zum Schutz seiner geistigen Eigentumsrechte zu ergreifen. Sollten solche Schutzmaßnahmen für das Produkt und/oder die damit verbundenen Rechte eingerichtet werden, darf der Kunde diese Maßnahmen weder entfernen noch umgehen.
12. Beschwerdeverfahren
AnonymeSMSsenden wird alles daransetzen, auf die Beschwerden des Kunden so schnell wie möglich zu reagieren. Der Kunde kann eine detaillierte Beschwerde einreichen, indem er AnonymeSMSsenden über die folgende E-Mail-Adresse kontaktiert: [email protected]. Sofern dies vernünftigerweise möglich ist, verpflichtet sich AnonymeSMSsenden, die Beschwerde innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt zu bearbeiten und so schnell wie möglich eine substanzielle Antwort zu geben.
Ist der Kunde eine natürliche Person, die privat und nicht im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt, hat er auch die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Schlichtungsstelle über die europäische OS-Plattform einzureichen, die unter folgender Website erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Die in diesem Artikel genannten Beschwerdeverfahren berühren in keiner Weise das Recht der Parteien, die zuständigen Gerichte anzurufen.
13. Schlussbestimmungen
Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem französischen Recht und werden nach diesem ausgelegt. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in allen möglichen Sprachen verfasst. Im Falle eines Widerspruchs ist die niederländische Fassung, die unter https://envoyersmsanonyme.fr verfügbar ist, maßgebend.
Ist der Kunde eine natürliche Person, die privat und nicht im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt, wird jeder Streitfall, der sich aus dem mit diesem Kunden geschlossenen Vertrag ergibt, ausschließlich dem zuständigen Gericht am Wohnsitz dieses Kunden vorgelegt.
Der vorstehende Absatz gilt nicht, wenn der Kunde im Rahmen seiner gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. In diesem Fall wird jeder Streitfall im Zusammenhang mit dem zwischen AnonymeSMSsenden und einem beruflich handelnden Kunden geschlossenen Vertrag ausschließlich dem französischen Gericht vorgelegt.
Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag können ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von AnonymeSMSsenden nicht an Dritte abgetreten werden.
Wenn der Kunde eine natürliche Person ist, die zu privaten Zwecken und nicht im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt. Solche Bestimmungen sind nicht Teil der Vereinbarung zwischen AnonymeSmsSenden und einer natürlichen Person, die zu nicht-beruflichen Zwecken handelt.
Sollte eine Bestimmung des Vertrags für nichtig, anfechtbar oder unverbindlich befunden werden, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig. Die Parteien werden sich bemühen, diese Bestimmung durch eine neue, rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck und der Wirkung der aufgehobenen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.